Umweltministerkonferenz tagte in Münster – Länder fordern weitere Finanzierung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen – Beschluss zur Änderung des Praxisleitfadens „Wolf“
Die Umweltministerkonferenz der Länder hat vor Einschnitten beim Natur- und Klimaschutz im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit und eine verfassungskonforme Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 gefordert. Auf ihrer Herbstsitzung in Münster betonten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren, dass neben der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft die gleichrangige Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise unabdingbar ist. „Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Wetterextreme erlebt – auf der einen Seite Hochwasserkatastrophen wie im Sommer 2021 oder Hitzeperioden wie 2018 und 2022“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer. „Und auch 2023 wird wieder ein Jahr mit negativen Rekorden. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise werden immer mehr zur Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur. Ohne eine intakte Umwelt und einen ambitionierten Klimaschutz sind unsere Grundlagen gefährdet. Daher darf es keine Abstriche bei den dringend notwendigen Klima- und Naturschutzmaßnahmen geben. Der einstimmige Beschluss der Länder ist daher ein starkes Zeichen.“ Minister Krischer ist in diesem Jahr auch Vorsitzender der Umweltministerkonferenz der Länder.
Ministerin Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, ergänzte: „Die Umweltministerkonferenz macht mit ihrem heutigen Beschluss deutlich: Beim Klima- und Naturschutz darf es auch vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds keine Abstriche geben. Die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise bleibt eine zukunftsentscheidende Herausforderung. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Die hierfür bereitgestellten Mittel müssen daher dauerhaft und uneingeschränkt gesichert werden.“
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ stellt die Bundesregierung allein rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Zustand natürlicher Lebensräume wie Moore, Wälder, Auen, Meere und Küsten deutlich zu verbessern und so ihre Resilienz und ihre Klimaschutzleistungen zu stärken, um dauerhaft auch zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss der Bundesländer: „Die Umweltministerkonferenz hat weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz eingefordert. Mich freut besonders, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder die Bedeutung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz betont haben. Mit diesem wollen wir wichtige Elemente der Natur wie Wälder, Moore und Auen wiederherstellen und damit das Klima und unser Wasser schützen. Wir brauchen mehr Tempo und Mut beim Umwelt- und Klimaschutz.“
Einigkeit bestand auf der 101. Sitzung der Umweltministerkonferenz beim Umgang mit verhaltensauffälligen Einzelwölfen. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren sprachen sich einstimmig für Erleichterungen im Verfahren zur Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfe aus, die zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden. Die Bundesländer unterstützen daher den Vorschlag der Bundesumweltministerin Steffi Lemke für eine schnellere und unbürokratische Entnahme von Einzeltieren, deren Nutztierrisse in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen zu wirtschaftlichen Schäden führen. Hierzu hat das Bundesumweltministerium den Ländern eine Neuauslegung des geltenden Rechts dargelegt. Die Bundesländer beschlossen darüber hinaus, den Praxisleitfaden „Wolf“ auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechend zu ergänzen. So soll in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen bereits nach dem erstmaligem Überwinden des zumutbaren Herdenschutzes und dem Riss von Weidetieren eine Abschussgenehmigung möglich sein. Diese soll zeitlich für einen Zeitraum von 21 Tagen nach dem Rissereignis gelten und die Entnahme im Umkreis von bis zu 1.000 Meter um die betroffene Weide ermöglichen. Die Gebiete mit erhöhtem Rissaufkommen werden von den Ländern festgelegt. Eine genetische Individualisierung des mutmaßlichen Wolfes vor der Abschussgenehmigung soll nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz für eine Entnahme in diesen Gebieten nicht erforderlich sein. Bei der Bewertung des zumutbaren Herdenschutzes für Weidetiere zum Schutz vor Übergriffen durch den Wolf können die Länder regelmäßig regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigen.
„Die natürliche Rückkehr des Wolfes in seine angestammten Gebiete, stellt uns vor Herausforderungen. Der Herdenschutz ist dabei ausschlaggebend für ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsvorkommen“, betonte Minister Krischer. „Wir brauchen darüber hinaus aber bundesweit eine praxisgerechtere und rechtssichere Vorgehensweise, um verhaltensauffällige Einzelwölfe zu entnehmen. Auf der Konferenz ist es uns gelungen, parteiübergreifend ein abgestimmtes Vorgehen festzulegen, um die Interessen der Naturschutzes und dem Schutz der Weidetierhaltung gerecht zu werden.“
Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellte zum Abschluss der Konferenz fest: „Ich habe immer betont, dass ich eine verbindliche Rechtsauslegung des Bundes und darauf basierend ein einheitliches Vorgehen der Länder im Umgang mit dem Wolf erwarte. Mit dieser klaren Erwartungshaltung bin ich in die Verhandlung gegangen. Die Rechtsauslegung wurde uns vom Bundesumweltministerium schriftlich vorgelegt. Auf dieser Grundlage haben wir nun die Möglichkeit, die von Bundesumweltministerin Lemke angekündigte schnelle Entnahme von Wölfen, die zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden, praktisch umzusetzen. Dazu habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Länder mit erhöhtem Rissvorkommen vereinbart, dass wir vor Beginn der kommenden Weidesaison die nötigen Weichen dafür gestellt haben.“
Ministerin Priska Hinz: „Mit dem heutigen Beschluss der Umweltministerkonferenz beschreiten Bund und Länder einen neuen Weg, um ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Wolf und Weidetierhaltung in Regionen mit erhöhten Rissvorkommen zu erreichen. Ich danke Bundesumweltministerin Steffi Lemke für ihre Vorschläge zur schnelleren und unbürokratischen Entnahme von schadenstiftenden Wölfen und freue mich, dass diese Vorschläge in den Ländern auf Anklang stoßen. Laut EU-Kommission sind diese Vorschläge konform mit der FFH-Richtlinie. Nun liegt es an den Ländern, diese Vorschläge rasch in die praktische Anwendung zu bringen, um die Interessen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke ergänzte: „Die Umweltministerkonferenz in Münster endet mit einem großen Erfolg: Wir haben gemeinsam eine Regelung beschlossen, die es bundesweit möglich macht, Wölfe nach Rissen auf Weidetiere schnell und unkompliziert abzuschießen. Diese Schnellabschüsse sind unbürokratisch und praktikabel umsetzbar. Langwierige Gesetzesänderungen auf nationaler oder europäischer Ebene sind dafür nicht nötig. Die EU-Kommission hat uns in einem Schreiben bestätigt, dass unser Vorschlag dem europäischen Artenschutzrecht entspricht und so umgesetzt werden kann. Die Umweltministerkonferenz trägt mit dieser Lösung den Sorgen der betroffenen Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter gemeinsam Rechnung und gibt ihnen mehr Schutz und Sicherheit. Die Debatte über den Wolf wird in Deutschland oft emotional geführt: Dass der Umweltministerkonferenz heute diese Balance von Wildtier- und Weidetierschutz einstimmig gelingt, sendet ein wichtiges Signal der Versöhnung.“
Weitere Beschlüsse der Umweltministerkonferenz in Münster:
Radon ist nach dem Rauchen eine der wichtigsten Ursachen von Lungenkrebs. Für Arbeitsplätze in Aufenthaltsräumen sieht das Strahlenschutzgesetz verbindliche Regelungen für den Schutz vor Radon vor. Für private Gebäude gibt es lediglich Vorgaben für Neubauten. Die Umweltministerkonferenz hat den Bund jetzt dazu aufgefordert, ein allgemeines Förderprogramm zur Umsetzung von Radonschutz- und Radonsanierungsmaßnahmen einzurichten, um die zusätzlichen Belastungen durch die Umsetzung des Strahlenschutzgesetzes für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Privatpersonen abzufedern.
Für die ultrafeinen Partikel existieren aktuell noch keine verbindlichen Grenzwerte, und auch bei der Quantifizierung und Bewertung der gesundheitlichen Wirkung besteht noch Forschungsbedarf. Grundsätzlich ist der negative Einfluss von ultrafeinen Partikeln auf die menschliche Gesundheit aber wissenschaftlicher Konsens. Daher ist jede Minderung der Belastungen auch als positive Gesundheitswirkung zu sehen und entsprechend zu befürworten. Die Umweltministerkonferenz sieht die Notwendigkeit, dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um im Umfeld von Flughäfen neben der Lärmbelastung auch die Luftschadstoffbelastung durch den Luftverkehr deutlich zu vermindern.
Phosphor gehört zu den von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffen und ist eines der wenigen Elemente, ohne das ein Leben nicht möglich ist. Daher ist es von großer Bedeutung, diese wichtige Ressource nachhaltig zu bewirtschaften. Bisher ist Deutschland bei der Versorgung mit Phosphor nahezu vollständig abhängig von Importen. Die Umweltministerkonferenz mahnt daher mehr Tempo bei der Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen an. „Auf Bundesebene gibt es hier bereits ehrgeizige Ziele, aber es braucht weitere Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Deshalb freue ich mich, dass die Umweltministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss Vorschläge macht, um das Phosphor-Recycling in Deutschland zu steigern“, betonte Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen.
Die Umweltministerkonferenz hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Gesundheitsdimension des Umweltschutzes sowie die soziale Dimension von Umweltbelastungen stärker als bisher in alle relevante Politikfelder und auf allen Ebenen zu integrieren. Ob Lebensverhältnisse Gesundheit und Wohlergehen ermöglichen, liegt häufig auch an politischen Entscheidungen im Bereich Verkehr, Bauen und Landwirtschaft. Daher sollen die Agrar-, Bau- und Verkehrsministerkonferenzen diesen Zusammenhang bei ihren Beschlüssen berücksichtigen.
Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, stärkere Sicherung von Naturschutzflächen und ein ambitionierter Klimaschutz in allen Sektoren
Die Umweltministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung in Königswinter einen ambitionierten Klimaschutz gefordert und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Schon der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei weitem nicht ausreichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen - weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren. Gerade die vorgesehene Schwächung der Sektorverantwortlichkeiten der Bundesressorts auf Basis des Klimaschutzgesetztes sei äußerst kontraproduktiv. Daher appellieren die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Modernisierungspakt nachzuschärfen und insbesondere die Sektorverantwortlichkeit zu stärken. "Wir haben es an den Dürre-Sommern der letzten Jahre sehr leidvoll erfahren müssen, dass die Klimakrise weiterhin in großen Schritten voranschreitet", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer zum Abschluss der Frühjahrssitzung in Königswinter bei Bonn. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne. "Daher müssen wir gegensteuern und jeder Sektor muss seinen Beitrag für einen ambitionierten Klimaschutz leisten, auch der Verkehrssektor."
Senatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) aus Berlin betonte: "Unsere Diskussionen in der Umweltministerkonferenz haben erneut gezeigt, wie vielfältig und drängend die Herausforderungen sind, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dürfen diese nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden. Ich freue mich, dass sich die Umweltministerkonferenz deutlich dafür ausgesprochen hat, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrecht zu erhalten. Es ist an uns, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern diese vor allem durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Deshalb müssen wir die praktische Umsetzung von Klimaschutz vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft, ebenso wie die Finanzierung, von Anfang an mitdenken."
Bayern unterstützt den Appell der Länder an den Bund, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrechtzuhalten. "Der Umbau der Wärmeversorgung muss aber in einem realistischen Zeitraum, bürgerfreundlich und technologieoffen erfolgen", sagte Thorsten Glauber (Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. Zum Beispiel müsse der Energieträger Holz auch in Zukunft voll umfänglich genutzt werden können.
Natur-Lebensräume sichern
Begrüßt haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz, die im Dezember 2022 in Montreal stattgefunden hat. "Wir verzeichnen heute das größte Artensterben seit Menschengedenken. Weltweit verschwinden täglich Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich. Wir wollen diesen Verlust an biologischer Vielfalt umkehren. Ein wichtiger Baustein hierfür sind intakte und unzerschnittene Lebensräume." Im Montreal-Abkommen ist vorgesehen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zwar bestehen für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland Herausforderungen, aber auch vielerlei Chancen, wenn es um die Umsetzung entsprechender Verpflichtungen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und gegen den Biodiversitätsverlust geht.
Die Bundesregierung hat deshalb die Vorlage eines Natur-Flächen-Gesetzes angekündigt, durch das die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um Flächen von besonderer Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung der Ökosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern. Die Länder verbinden mit der Ankündigung des neuen Flächengesetztes auch die Erwartung, dass eine solche Grundlage für einen Biotopverbund geschaffen wird, die Deutschland dem 30-Prozent-Ziel näherbringen kann.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Mit dem neuen Natur-Flächen-Gesetz will ich eine Naturschutzoffensive starten, um das Netz des Lebens, das uns alle trägt, zu stärken. Die Unterstützung der Umweltministerinnen und -minister in den Ländern verschafft uns im Bund den nötigen Rückenwind für dieses Vorhaben. Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum. Allerdings steht dieser Raum in Konkurrenz zum hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Daher brauchen wir eine klare Regelung, die mehr Naturflächen sichert, bereitstellt und besser miteinander verknüpft. Denn nur zusammenhängende Lebensräume schaffen widerstandsfähige Biotope. Räume für eine intakte Natur müssen deshalb schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden. Das Natur-Flächen-Gesetz soll dazu beitragen, die Biodiversitätsziele einzuhalten, zu denen Deutschland sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verpflichtet hat - etwa mit dem historischen Beschluss von Montréal. Bis zum Sommer werde ich Eckpunkte für das Natur-Flächen-Gesetz vorlegen."
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen ergänzte: "Die Schaffung und der Schutz von Naturflächen ist gerade in Zeiten der Klimakrise entscheidend für den Schutz der Artenvielfalt. Während auf globaler Ebene der Beschluss aus Montreal und das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen, ein zukunftsweisender Schritt ist, benötigen wir auch ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene. Daher verbinden wir mit der Ankündigung eines Natur-Flächen-Gesetz die Erwartung, dass eine gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten Biotopverbund geschaffen wird, wo gemeinsam mit den Beteiligten Naturschutz gelebt werden kann. Denn Naturschutz dient nicht nur dem Artenerhalt sondern ist auch Klimaschutz und Klimaanpassung - und bewahrt unsere natürlichen Lebensgrundlagen."
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern begrüßen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und sehen eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung der Umweltverwaltungen als Voraussetzung dafür an. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, gelingt dies nur mit den Erneuerbaren Energien. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren rechtssicher beschleunigen", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer. Bei den Verhandlungen zum Pakt "Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung" müsse daher die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Umweltverwaltungen von Bund und Länder gestärkt werden.
Petra Berg (SPD), Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, sagte: "Bei der 100. Umweltministerkonferenz ist klar: Klimaschutz ist Transformation und Transformation ist Klimaschutz. Immer stehen dabei die Zukunftschancen der Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, die transformative Gestaltung unsere Landes sozial, nachhaltig und innovativ - sowie gemeinsam mit der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gestalten. Die Umweltgerechtigkeit muss also eine stärkere politische Verankerung erfahren, denn die Verknüpfung der Aspekte Umwelt, Gesundheit und Soziales sind wesentliche Bestandteile im sozial-ökologischen Transformationsprozess. Soziale Härten müssen abgefedert werden und um wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland auf den Weg zu bringen, bedarf es einer deutlichen Aufpersonalisierung in den Bundesländern für die Planungs- und Genehmigungsprozesse und dafür sind entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung zu stellen."
Weitere Beschlüsse der 100. Umweltministerkonferenz:
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)
Die für Umweltfragen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren haben sich für eine rasche Beschränkung von per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgesprochen. Eine immer eindeutiger und umfangreiche Datenlage sowie aufgetretene Schadensfälle zeigen, dass die Produktion von PFAS-Chemikalien sowie die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten zu einer zunehmend Belastung der Umwelt führe. Diese Belastungen resultieren bereits heute in einer problematischen Konzentration von PFAS in Böden und Gewässer.
"Auf hessische Initiative haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Länder heute auf der UMK klar positioniert: Wir fordern eine Beschränkung der PFAS-Chemikalien, denn sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Kritisch sehen wir insbesondere, dass sich PFAS nach wie vor in zahlreichen Konsumgütern befinden, z.B. in Coffee-to-go-Bechern oder Regenjacken. Dabei gibt es oftmals schon PFAS-freie Alternativen. Der Beschränkungsvorschlag liegt vor, ein besserer Schutz unserer Umwelt und Gesundheit ist zum Greifen nahe - es gibt keine Zeit zu verlieren. Daher hoffen wir, dass das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden kann", sagte Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).
Lebensmittelverschwendung
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern will mit verpflichtenden Regelungen in der gesamten Wertschöpfungskette die Verschwendung von Lebensmittel reduzieren. Unter Einbeziehung der relevanten Akteurinnen und Akteure soll der Bund die Einführung fester Regeln prüfen, die den Lebensmitteleinzelhandel und -produktion sowie Gastronomie verpflichten, Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittel zu ergreifen und unverkaufte, für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel für soziale Zwecke und innovative Ansätze zur Spende freizugeben. Kritik übten die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren am Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Die bisherigen Regelungen würden dazu beitragen, dass noch verzehrfähige Lebensmittel weggeworfen würden. Daher müsse auf EU-Ebene der Rechtsrahmen beim MHD angepasst werden, in dem die Ausnahmeliste vom Mindesthaltbarkeitsdatum unter Beachtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erweitert werde.
Im Jahr 2020 wurden entlang der Versorgungskette insgesamt etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle weggeworfen. Gerade vermeidbare Lebensmittelabfälle stellen eine Belastung für Böden und Umwelt dar und bedrohen die Artenvielfalt.
Gentechnik
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich gegen ein Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards bei der Gentechnik ausgesprochen. Bei den EU-Verhandlungen zur Regulierung von neuen molekularbiologischen Techniken (Genome Editing) müsse das Vorsorgeprinzip, eine fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung und eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette bis hin zur Verbraucherin und Verbraucher sichergestellt werden. Die Wahrung der Vorsorgeprinzips erfordert eine Risikobewertung von durch neue Gentechnikmethoden veränderte Pflanzen, um wie nach bisheriger Rechtslage die Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Ökosysteme und Naturhaushalte bewerten zu können.
Fluglärm
Die Umweltministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Dazu wurde der Bund aufgefordert, sich für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insbesondere in den Abend- und Nachtstunden einzusetzen und hierzu neben passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie sie das Fluglärmschutzgesetz vorsieht, vor allem die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einzubeziehen, wie etwa lärmarme Flugzeuge und Flugverfahren sowie Nachtflugbeschränkungen.
Luftqualität
Die Umweltministerkonferenz unterstützt eine engere Anlehnung der Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der WHO aus dem Jahr 2021 und das langfristige Ziel, die Luftbelastung in der EU bis 2050 auf ein Niveau zu senken, das als weitgehend unschädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme angesehen wird (Null-Schadstoffziel). Zur Absenkung der Hintergrundbelastung sind stringentere Vorgaben zur Emissionsbegrenzung aller Sektoren wie Industrie, Kfz-Verkehr, Flugverkehr, Hausbrand und Offroad-Motoren zwingend erforderlich.
Gewässerzustand
Die Umweltministerkonferenz sieht weiterhin die Notwendigkeit, den Zustand der Fließgewässer zu verbessern. Noch immer seien diese Gewässer mit Schadstoffen aus punktuellen und diffusen Quellen sowie Sedimenten belastet. Dies verhindere weiterhin, dass die ökologischen Ziele für den Zustand der Binnen- und Meeresgewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Die Fachministerinnen und Fachminister forderten deshalb den Bund auf, den gesetzlichen Rahmen für die Minderung der Stoffeinträge aus der Land- und Abwasserwirtschaft sowie durch Industriechemikalien an die Erfordernisse eines wirksamen Gewässerschutz anzupassen.
Wolf
Auf der Herbstsitzung der Umweltministerkonferenz in Münster wollen die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren über das weitere Vorgehen zum Umgang mit dem Wolf und seiner natürlichen Verbreitung in Deutschland beraten. Dazu wollen Bund unter Beteiligung der Länder eine Analyse zur Gesamtpopulation und Erhaltungszustand vorlegen.
Haiprodukte
Die Umweltministerkonferenz unterstützt die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Squalen, welches aus Haileber gewonnen wird und in entsprechenden Kosmetik- und Hygieneprodukten Verwendung findet.
Drei Tage haben die Umweltressorts der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium im Rahmen der Umweltministerkonferenz online über zentrale umweltpolitische Themen, wie die Anpassung an den Klimawandel, den Moorschutz, den Schutz der Meere und Gewässer sowie den Wolf beraten.
Dr. Till Backhaus, Klimaschutz- und Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern und in diesem Jahr UMK-Vorsitzender, zeigte sich mit dem Ausgang der Konferenz sehr zufrieden: „Die Verhandlungen sind konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen. Die Bundesländer und der Bund haben in allen 32 Tagesordnungspunkte eine Einigung erzielen können“, sagte Backhaus.
Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator von Bund und Ländern haben sich heute im Rahmen der Sonder-Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern per Videoschalte zum Hochwasserschutz und zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland beraten.
Am 22. und 23. April haben die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder und des Bundes eine 29 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet. Der diesjährige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Tagung, die pandemiebedingt nicht als Präsenzsitzung stattfinden konnte:
Umweltministerkonferenz beschließt einheitliche Artenschutzstandards zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen
Wiesbaden, 11. Dezember 2020
„Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und die Energiewende entscheidet darüber, in welcher Verfassung wir die Erde unseren Kindern übergeben. Die Ausbauziele für Windenergie sind aber zuletzt ins Stocken geraten, unter anderem weil Genehmigungsbehörden in den Ländern Artenschutzbelange unterschiedlich bewertet haben. Wir haben heute erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel beschlossen. Das schafft Klarheit und Vereinfachungen für antragstellende Firmen, Sicherheit für Genehmigungsbehörden und zeigt klare Grenzen auf, dort wo der Schutz bedrohter Arten Vorrang haben muss,“ erklärte Priska Hinz, Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und hessische Umweltministerin und betonte, dass man die Arbeit an Energiewende und Naturschutz gemeinsam mit Umweltverbänden und Windenergiebranche über den heutigen Beschluss hinaus fortsetzen werde.
Wiesbaden, den 13. November 2020
Maßnahmen müssen weiter verstärkt werden
Die 95. Umweltministerkonferenz (UMK) ist zu einem ergebnisreichen Abschluss gekommen. Unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, haben die Ministerinnen und Minister zusammen mit den Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder im Rahmen einer digitalen Konferenz insgesamt 24 Beschlüsse gefasst.
Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben sowie im Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nachzulassen.
Wiesbaden, 15. Mai 2020
Die 94. Umweltministerkonferenz, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes erstmals per Videoschalte stattgefunden hat, ist zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden Themen: Klimafreundliche und nachhaltige Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, verbesserte Rahmenbedingungen für die Biologische Vielfalt, die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz sowie eine verbesserte Akzeptanz beim Windenergieausbau.
Hamburg hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernommen. Der Vorsitz in der UMK wird in alphabetischer Reihenfolge von den Ländern jeweils für ein Jahr wahrgenommen, 2018 leitete Bremen die Konferenz. Das letzte Mal hatte Hamburg im Jahr 2003 den Vorsitz inne.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt dazu: „Hamburg übernimmt die Aufgabe zu einem wichtigen Zeitpunkt. Große und wegweisende Fragen wie zum Beispiel Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit, Artenschwund oder Klimaschutz brauchen konkrete und kraftvolle Antworten. Die Umweltministerinnen und -minister aus Bund und Ländern können auch einen wichtigen Beitrag dazu liefern. Wir werden als Gastgeber einen guten Rahmen schaffen, damit es in diesen Fragen 2019 vorangeht.“
Als Vorsitzender der UMK wird Senator Kerstan seine Amtskolleginnen und -kollegen zu zwei Konferenzen nach Hamburg einladen:
Frühjahrskonferenz vom 8. bis 10. Mai 2019 in Harburg.
Herbstkonferenz vom 13. bis 15. November 2019 in der Hamburger Innenstadt.
In der UMK werden die aktuellen umweltpolitischen Themen zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländern beraten. Die UMK dient vor allem der Koordination der Bundesländer. Hier sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung. Beschlüsse auf der UMK werden immer einstimmig gefasst. Dieses Ringen um den Konsens macht den besonderen Reiz und auch die Signalwirkung der Beschlüsse aus.
Die Behörde für Umwelt und Energie hat als Vorsitz die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Umweltressorts der 16 Bundesländer gegenüber und mit dem Bund sowie den Verbänden zu koordinieren. Zudem vertritt das Vorsitzland die Umweltministerinnen, -minister, die Senatorinnen sowie die Senatoren der Länder gegenüber anderen Ministerkonferenzen und achtet auf die Umsetzung der gefassten Beschlüsse.
Rückfragen der Medien
Pressestelle der Behörde für Umwelt und Energie
Telefon: 040/42840-8006
E-Mail: jan.dube@bue.hamburg.de
In Hamburg-Harburg ist am Mittag die 92. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer und die Bundesumweltministerin haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klima, Düngung und Green-IT gefällt.
In Hamburg ist am Mittag die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt. Hamburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der UMK. Ab 1. Januar 2020 übernimmt Hessen.
Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Bremen
09.11.2018
Die Umweltministerkonferenz hat heute in Bremen getagt. Unter dem Vorsitz von Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, haben die Ministerinnen und Minister der Bundesländer sowie Bundesministerin Svenja Schulze Beschlüsse zu insgesamt 50 Tagesordnungspunkten gefasst. Im Fokus standen dabei insbesondere die Themen Diesel und Stickstoffdioxid–Messungen, Einführung eines CO2-Preises, die UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Förderung der Insektenvielfalt, Reduzierung von Plastik, sowie der Umgang mit dem Wolf.
Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Bremen
08.06.2018
Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen, hat heute zum Abschluss der 90. Umweltministerkonferenz (UMK) ein positives Fazit gezogen. Insgesamt wurden mehr als 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Konferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr Bremen innehat, waren die Themen Klimaschutz, Insektensterben, Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid, Reduzierung von Plastik in Gewässern, sowie der Umgang mit dem Wolf.
17.11.2017
Zum Abschluss der 89. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger in Potsdam eine positive Bilanz der Beratungen gezogen. Insgesamt wurden über 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Herbstkonferenz waren die Themen Klimaschutz und Artenschutz.
05.07.2017
Gespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden
Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am 05. Juli 2017 zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam eingeladen.
In zwei getrennten Gesprächsrunden trafen sich die Verbandsvertreter mit den Fachpolitikern aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium, um ihre aktuellen Kernforderungen deutlich zu machen.
05.05.2017
Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.
Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist.
04.05.2017
Im Rahmen der 88. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Saarow haben die Umweltminister der Länder auf der Streuobstwiese des Vereins Äpfel und Konsorten e. V. in Philadelphia bei Storkow (Mark) selbst mit Hand angelegt. In Erinnerung an die UMK wurde auf Initiative des gastgebenden Bundeslands und des Vereins eine alte Streuobstwiese um einen „Ministersortengarten“ mitten im Naturpark Dahme Heideseen erweitert.
In Berlin fand heute die 87. Umweltministerkonferenz (UMK) statt.
Unter dem Vorsitz des Landes Berlin besprachen die Umweltministerinnen und -minister auf der 87. Umweltministerkonferenz eine breite Palette an Themen. Diese reichte von der Hinderniskennzeichnung von Windrädern bis zur Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland.
Die UMK begrüßte am Freitag den Klimaschutzplan 2050 des Bundes. Mit der klaren und verbindlichen Festschreibung der Ziele und Prozesse im Klimaschutz würden verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure geschaffen.
Unter dem Vorsitz des Berliner Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, tagte am 17. Juni die Umweltminister-konferenz in Berlin.
Die Tagesordnung umfasste insgesamt 40 Punkte aus allen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes. Die Umweltministerkonferenz entscheidet im Einstimmigkeitsprinzip. Senator Geisel betonte die überaus konstruktive Verhandlungsatmosphäre während der Tagung, die es ermöglichte, in allen wesentlichen Punkten Konsens herbeizuführen.
Zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einmütig, dass die Abkommen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden.
Baumpflanzung in Berlin-Mitte
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, pflanzte heute gemeinsam mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz (UMK) eine Pyramiden-Hainbuche in der Hildebrandstraße 17 in Berlin Mitte. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz eröffnete der Senator damit offiziell die 86. UMK in Berlin.
Senator Geisel bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz für die praktische Unterstützung und wünschte der Konferenz gutes Gelingen sowie zukunftsweisende Beschlussfassungen im Sinne des Umweltschutzes.
Der Abgasskandal der Autoindustrie wirkt sich wesentlich auf die Umwelt, vor allem in Städten aus. Anlass sind die hohen Stickoxidemissionen, die durch die Manipulation von Abgasfiltersystemen von Diesel-Pkw entstehen. Dies erschwert die ohnehin schwierige Einhaltung der rechtlich verbindlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2).
Die Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin hat wegen der bundesweiten Auswirkungen eine Sonder-UMK durchgeführt, um die Sachlage zu beraten und konkrete Maßnahmen zu beschließen.
Zur Vorbereitung der Sonder-Umweltministerkonferenz am 7. April 2016 fand Anfang März 2016 unter Leitung des Staatssekretärs für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, ein eintägiger Experten-Workshop in der Landesvertretung Bayerns statt.
Vertreterinnen und Vertreter der Länder diskutierten mit Experten über die Folgen des VW-Abgas-Skandals. Ein Themenkomplex bildeten die Auswirkungen der NO2-Belastung in Städten und die Möglichkeiten der Kommunen, die Schadstoffimmissionen zu reduzieren. Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die Mess- und Prüfverfahren, die Maßnahmen zur Einhaltung, Umsetzung und Überwachung der Luftqualitätsgrenzwerte sowie die Unterschiede zwischen EU und U.S. Emissionsgrenzwerten.
Staatsministerin Scharf: Schulterschluss beim Klimaschutz / E-Mobilität voran bringen / Umweltminister setzen Zeichen
Von Augsburg geht ein starkes Signal für mehr Klimaschutz aus. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der zweiten Umweltministerkonferenz 2015 in Augsburg. "Der Klimawandel verändert das Gesicht der Welt. Die Länder und der Bund sind sich einig: Wir brauchen bei der Weltklimakonferenz in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Klimaabkommen. Verbindlich und ambitioniert heißt, die Erderwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden", so Scharf. Die bisher von den Ländern gemeldeten nationalen Klima-Verpflichtungen reichen möglicherweise nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb sollen weitere Mechanismen in das Abkommen aufgenommen werden.
Staatsministerin Scharf: Blickpunkt Umwelt / UMK setzt Akzente gegen Mikroplastik und Klimawandel
Plastikmüll wird zu einer immer größeren Belastung für die Ökosysteme, speziell für die Gewässer. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der ersten Umweltministerkonferenz 2015 in Kloster Banz. "In den Ozeanen treiben riesige Plastik-Inseln. Unsere aktuellen Untersuchungen zeigen aber: Mini-Müll gibt es auch in den heimischen Gewässern. Wir wollen den Eintrag von Mikroplastik in unsere Gewässer aktiv verhindern." Dazu will Bayern eine breite gesellschaftliche Allianz schließen: ein "Bündnis gegen Mikroplastik". Gemeinsam mit dem Bund soll auch die Forschung im Bereich Mikroplastik weiter ausgebaut werden. Daneben soll vor allem die Industrie für einen freiwilligen kompletten Verzicht auf Mikroplastik in Kosmetika gewonnen werden.
Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), zeigte sich am Ende der insgesamt dreitägigen Konferenz in Heidelberg zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Die Diskussionen und Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen hätten deutlich gemacht, was für eine hohe Bedeutung Umwelt- und Naturschutz über Länder- und Parteigrenzen hinweg inzwischen genießen: „Kontrovers debattieren wir in der Regel über das ‚Wie‘ effektiven Umwelt- und Naturschutzes, das ‚Was‘ ist sehr oft unstrittig“, sagte Untersteller.
In wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Energiepolitik verfolgen die Länder eine gemeinsame Linie
Die Beschlüsse der UMK zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP, hob der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz besonders hervor.
Ausgesprochen zufrieden zeigte sich der UMK-Vorsitzende und baden-württembergische Umweltminister mit dem wegweisenden Beschluss der Länder, das Bundesbergrecht zu ändern, um Fracking einen Riegel vorzuschieben.
Umweltminister drängen auf Korrekturen bei Energiewende
Die Umweltministerinnen und –minister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz heute in Erfurt für eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen, um Fehlentwicklungen auf dem Energiemarkt zu korrigieren. „Wir stehen hinter der Energiewende und erkennen ihre Bedeutung für Klima, unseren Lebensraum und unseren Wirtschaftsstandort. Gerade deshalb sind einige Korrekturen notwendig, um eine sichere und effiziente Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz nach der Konferenz.
Umweltminister beschließen nationales Hochwasserschutz-Programm
Die Umweltministerinnen und –minister von Bund und Ländern haben heute auf ihrer Sondersitzung in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms beschlossen. „Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und beeinflusst die gesamte Volkswirtschaft. Wir müssen deshalb die Vorsorgestrategien der Länder besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Schutzprojekte angehen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, nach dem Treffen. Die Ressortchefs wollen außerdem mehr Rückhalteräume für Flüsse schaffen und die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten beschleunigen.
Oberhof/Thüringen. Angesichts des schweren Hochwassers in vielen Landesteilen Deutschlands haben die Umweltminister von Bund und Ländern heute auf ihrer Konferenz im thüringischen Oberhof beschlossen, in einer Sondersitzung das Thema Hochwasserschutz zu beraten. „Wir werden dabei besprechen, wie flächendeckender Hochwasserschutz möglichst schnell umgesetzt werden kann, welche Rolle dabei der Bund spielen sollte und wie wir uns am besten auf den Klimawandel einstellen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, derzeit Vorsitzender der Ministerkonferenz.
73. ACK / 102. UMK
05. - 07. Juni 2024
in Bad Dürkheim
74. ACK / 103. UMK
27. - 29. November 2024
in Bad Neuenahr-Ahrweiler
UMK-Verbändegespräch
04. Juli 2024
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Übersicht der Umlaufbeschlüsse