05.07.2017
Gespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden
Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am 05. Juli 2017 zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam eingeladen.
In zwei getrennten Gesprächsrunden trafen sich die Verbandsvertreter mit den Fachpolitikern aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium, um ihre aktuellen Kernforderungen deutlich zu machen.
Für die Umwelt- und Naturschutz-verbände waren der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland NABU und der WWF Deutschland in Potsdam dabei. Vonseiten dieser Verbände wurden ebenfalls fünf Themen für die Gesprächsrunde mit den Umweltministerien der Länder und des Bundes angemeldet: So ging es um umweltpolitische Herausforderungen und prioritäre Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Tagesordnungspunkt Naturschutz wurden Fragen zum Wolf, zur Naturschutzfinanzierung, zum Bundesprogramm Blaues Band und zu Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 diskutiert. Thema waren auch hier „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ sowie die Luftreinhaltung in den Städten.
Seitens der kommunalen Spitzenverbände – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – wurden fünf Themenschwer-punkte angemeldet: So ging es mit Blick auf die Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) um die Luftreinhaltung in den Städten. Im Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes und um ein von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegtes Papier zur Starkregenvorsorge. Weiterhin wurde der Klimaschutzplan 2050 des Bundes besprochen. Aus der UMK in Bad Saarow wurde der Tagesordnungspunkt „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) diskutiert.
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