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88. Umweltministerkonferenz in Bad Saarow

05.05.2017

Energieeffizienz, Wolfsmanagement, Elektrobusse: Frühjahrskonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Bad Saarow erfolgreich beendet

Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.

Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund wurde darum um Prüfung gebeten, welche zusätzlichen Instrumente für mehr Energieeffizienz angeboten werden können.

Den Umgang mit gesetzlich besonders geschützten Tierarten wollen die Länder künftig besser aufeinander abstimmen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums soll deshalb ein Erfahrungsaustausch organisiert werden. Von besonderer Bedeutung auf den UMK-Beratungen war das Thema „Wolf“. Zur Unterstützung weiterer Abstimmungen zum Wolfsmanagement wurde in Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen.

Das Dauerthema „Verkehrsemissionen“ war auch in Bad Saarow ein UMK-Schwerpunkt. Das Hauptproblem sind hier Dieselfahrzeuge, deren NO_x-Emissionen unter realen Fahrbedingungen deutlich die Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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